Allgemeine Geschäftsbedingungen
Terrasse Direkt / AS Terrassendach Dinslaken
Harald Schikora
Hünxer Str. 188
46537 Dinslaken
Deutschland
Telefon +49 (0)2064 - 67 12 463
§ 1 ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen
-Geschäftsbeziehungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von
Terrasse Direkt - Harald Schikora - Hünxer Str. 188 - 46537 Dinslaken
(nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den Online-Shop AS Terrassendach
Dinslaken und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains, sowie für den
Ebay-Shop oder Verkauf direkt am Telefon. Maßgeblich ist jeweils die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individuelle Abreden
zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN
Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Verkäufer im Sinne des AGB ist Terrasse Direkt Harald Schikora.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop angebotenen Waren des Verkäufers stellen eine
Aufforderung an den Käufer dar, seinerseits verbindliche Angebote
abzugeben und sind daher freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar, dass der
Verkäufer innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder durch Lieferung der Ware
annehmen kann.
(2) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der
Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch
(automatisierte) E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung (oder
Auftragsbestätigung) ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu
leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu
vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(4) Bestellt der Käufer die Ware auf elektronischen Weg, werden Vertragstext
sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen
des Käufers per E-Mail zugesandt.
§ 3 Lieferzeit, Teillieferungen
(1) Der Beginn der vom Verkäufer angegeben Lieferzeit setzt die Abklärung
aller technischen Fragen voraus.
(2) Hat der Verkäufer Lieferfristen angegeben und zur Grundlage der
Auftragserteilung gemacht, verlängern sich solche Fristen bei Streik und
Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung, das gleiche
gilt, wenn der Käufer etwaige Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig und
ordnungsgemäß erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
vorbehalten.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den von ihm insoweit
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt
zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes vorliegen, geht
die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in
dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt,
soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
§ 4 Änderungsvorbehalt, Mitwirkungspflichten des Käufers
(Datenangabe, Abladen)
(1) Bei den im Online-Shop angebotenen Waren bleiben Abweichungen in
Struktur und Farbe gegenüber der Bildschirmdarstellung vorbehalten, soweit
diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich
sind. Alle Terrassenüberdachungen, Unterdachbeschattungen u.ä. der Farbe
z.B. Weiss sind ähnlich RAL 9016. Geringfügige Farbunterschiede sind kein
Reklamationsgrund.
(2) Der Verkäufer führt alle Aufträge, sofern nicht anders vereinbart, auf der
Grundlage der vom Käufer angelieferten bzw. übertragenen Daten aus.
(3) Der Käufer ist in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit
seiner Daten (insbesondere für das Aufmaß der zu fertigenden
Terrassenüberdachungen, Glasschiebewänden, Unterdachbeschattungen,
Fenster und alle weiteren auf Maß gefertigten Waren, d.h. alle Maßangaben
in mm, bzw. cm - Breite x Höhe/Tiefe) verantwortlich, auch wenn
Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, sofern diese nicht vom
Verkäufer zu verantworten sind.
(4) Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass am mitgeteilten Liefertermin
ab Ladekante Lkw die Ware angenommen und abgeladen wird.
Zum Abladen muss der Käufer am Liefertag min. 1 Person (z.B. bei
Terrassenüberdachungen, 1-flügeligen Fenstern)bzw. min. 2 Personen (bei
allen größeren Elementen) bereitstellen, da das Abladen und Einlagern durch
den Käufer erfolgen muss. Ebenso muss eine empfangsberechtigte Person
des Käufers anwesend sein, die die Ware abnimmt und den Lieferschein
unterzeichnet.
Der genaue Liefertag wird dem Käufer min. 2 Werktage vor Lieferung
mitgeteilt. Da die Lkw-Tour mehrere Kunden umfasst, kann nur der Tag, nicht
die genaue Uhrzeit genannt werden.
§ 5 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen
Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die
Preise gelten bis Ladekante Lkw an der mit dem Käufer vereinbarten
Lieferadresse.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten,
sofern nicht Versandkostenfrei, die dem Kunden vor Abgabe der
Bestellung bekannt gegeben werden.
Die Höhe der Versandkosten hängt vom Gewicht und den Abmaßen der
Ware ab, sowie vom gewünschten Ziel.
(3) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach
Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse
(durch Überweisung), in bar oder per PayPal.
Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung
spätestens 5 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.
Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 3 Kalendertage
nach Rechnungsstellung fällig.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so
kann der Verkäufer Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen
verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei
Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
(6) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss
und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich
danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der
Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den
Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Käufer ist
zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der
allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Angebot und Auslieferung
nicht nur unerheblich übersteigt.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom
Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend
vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.
(2) Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch eigene Fahrzeuge
der Besser Wohnen Baumanagement GmbH oder einen Drittanbieter nach
Wahl des Verkäufers. Am Lager befindliche Ware (wie z.B. LEDs) wird
innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand gebracht.
Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu acht Wochen
nach Zahlungseingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist der Verkäufer
von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus
Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so kann der Verkäufer vom
Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig
darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich
zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf
Schadensersatz nicht zu. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der
Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht
zumutbar sind. Die Kosten für Transport werden in diesem Fall nur einmal
berechnet.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr
des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der
Netzwerkschnittstelle auf den Käufer über.
(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme
ist.
§ 8 Haftung für Mängel, Mängelanzeige, Rügepflicht gemäß § 377 HGB
(1) Ist ein Kaufgegenstand mangelhaft, so kann der Käufer zunächst nur die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen (Nacherfüllung).
(2) Ist der Käufer Verbraucher, so kann der Verkäufer die vom Käufer
gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert
der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die
Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der
Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der
Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger
Kosten verweigern.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer zunächst nach seiner
Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache.
(4) Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie
Sache, so hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und
Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des
Wertes der Nutzungen ist im Zweifel die zeitanteilige lineare Wertminderung
im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher
Gesamtnutzungsdauer entscheidend.
(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer nach seiner
Wahl vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt), den Kaufpreis mindern
(Minderung) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der
Käufer Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 9. Bei nur geringfügigen Mängeln steht
dem Käufer kein Rücktritt zu. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt
vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren und
Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des
Wertes der Nutzungen ist im Zweifel die zeitanteilige lineare Wertminderung
im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher
Gesamtnutzungsdauer entscheidend.
(6) Ist der Käufer Verbraucher, so muss er offensichtliche Mängel spätestens
innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich dem Verkäufer
mitteilen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zeitpunkt der Absendung.
Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den
Verkäufer bereit zu halten. Bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mängelanzeige
sind Mängelrechte wegen dieser offensichtlichen Mängeln gegenüber dem
Verkäufer ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer diese Mängel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes übernommen hat.
(7) Ist der Käufer Unternehmer und liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft
vor, so muss er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen sein. Bei Verstoß gegen
diese Pflicht sind Mängelrechte gemäß § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer
ausgeschlossen.
(8) Es wird keine Haftung aus nachfolgenden Gründen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch
den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung bzw. Verschleiß (insbesondere
aufgrund wetter- und witterungsbedingter Einflüsse), fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung (Pflege- und Wartungshinweise), ungeeignete
Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund,
Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische
Einflüsse (sofern sie nicht vom Verkäufer zu vertreten sind), unsachgemäße
und ohne vorherige Genehmigung durch den Verkäufer erfolgte Änderungen
oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Käufers oder Dritter.
(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich grundsätzlich nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Haftung für Schäden, Garantie und Zusicherung
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, seinen
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere
- in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
- nach dem Produkthaftungsgesetz
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht
verbunden.
(3) Die verbleibende Schadensersatzhaftung ist in Fällen der groben
Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung
oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als
abgegeben, wenn die Begriffe "Garantie" oder "Zusicherung" ausdrücklich
genannt werden.
(5) Wir möchten darauf hinweisen, dass wir keinerlei Haftung für Schäden
oder Mängel übernehmen, die durch einen eigenständigen Montagepartner
verursacht wurden. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten
einen Haftungsausschluss für Montagebedingte Schäden oder Mängel, die
nicht von unserem eigenen Montageteam durchgeführt wurden.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, einen kompetenten und
zuverlässigen Montagepartner auszuwählen. Wir empfehlen, vor der
Beauftragung eines Montagepartners dessen Referenzen und Erfahrungen
sorgfältig zu prüfen.
Sollten während der Montage Schäden oder Mängel auftreten, die auf das
Verschulden des eigenständigen Montagepartners zurückzuführen sind,
bitten wir den Kunden, uns umgehend zu informieren. Wir werden dann unser
Bestes tun, um eine Lösung zu finden, jedoch können wir keine Haftung für
die entstandenen Schänden oder Mängel übernehmen.
Bitte beachten Sie, dass dieser Haftungsausschluss für Montagebedingte
Schäden oder Mängel, die durch einen eigenständigen Montagepartner
verursacht wurden, in unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen
festgehalten ist und automatisch akzeptiert wird, sobald Sie unsere
Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
§ 10 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt:
Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Der Verbraucher verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch
sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich
zur sofortigen Anzeige an den Verkäufer, wenn der Gegenstand von dritter
Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur
Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zu
Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser
Kosten schuldhaft verursacht hat.
Der Verbraucher verpflichtet sich, den Gegenstand ordnungsgemäß zu
behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen, solange das
Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Die Gefahr der Beschädigung
und des Unterganges des Gegenstandes trägt der Verbraucher.
(2) Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, gilt:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Gegenständen
bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Unternehmer vor. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Unternehmers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Setzung einer
angemessenen Frist berechtigt, den verkauften Gegenstand
zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer
liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der
Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Unternehmers - abzüglich angemessener
Verwertungskosten - anzurechnen.
b) Der Unternehmer ist verpflichtet, den verkauften Gegenstand pfleglich zu
behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen
Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu
versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss
der Unternehmer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Unternehmer den
Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß
§ 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem
Verkäufer die gerichtlichen- und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer für den dem
Verkäufer entstandenen Ausfall.
d) Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt an den Verkäufer jedoch bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich
Umsatzsteuer) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter
verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer
auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer
verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Falls dies der Fall ist, kann der Verkäufer
verlangen, dass der Unternehmer an den Verkäufer die abgetretenen
Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
e) Die Verarbeitung oder Umbildung des verkauften Gegenstands durch den
Unternehmer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache
mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die
durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die
unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
f) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden
Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
(Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen
vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die
Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als
Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer an
den Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Unternehmer
verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den
Verkäufer.
g) Der Unternehmer tritt an den Verkäufer auch die Forderungen zur
Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen ihn ab, die durch die
Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen.
h) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Unternehmers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert
der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als
10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Verkäufer.
§ 11 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am
Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner
Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren
und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit
dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber
dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
§ 12 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung
des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf
Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer
selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes
(TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen
Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden
Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Dies gilt nicht, wenn spezielle
Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Verbrauchers günstiger
sind; vgl. Art. 29 EGBGB.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer
einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe
kommt.
Widerrufbelehrung
Widerrufrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerruffrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufrecht auszuüben, müssen Sie uns,
der Terrasse Direkt, Inhaber Harald Schikora, Hünxer Str. 188 in
46537 Dinslaken mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus,
dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor
Ablauf der Widerruffrist absenden.
Das Widerrufrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes
vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur
Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Folgen des Widerrufs (Lieferung von Speditionsware/ nicht Paket-
versandfähiger Ware):
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf
höchstens etwa 250,00 EUR geschätzt. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Terrasse Direkt, Inhaber
Harald Schikora, Hünxer Str. 188 in 46537 Dinslaken zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
Terrasse Direkt - Harald Schikora
Widerrufformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es uns zurück.
- An: Terrasse Direkt - Harald Schikora
E-Mail: info@terrasse-direkt.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
____________________________________________
(bitte Ihren Namen eintragen)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf/die Montage (*)
der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en):
Bestellt am _______________ (*) / erhalten am _____________ (*)
(bitte das Datum angeben)
Name des/ der Verbraucher(s) _______________________________
( bitte Ihren Namen angeben)
Anschrift des/ der Verbraucher(s) ______________________________
( bitte Ihre Anschrift angeben)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) ____________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum __________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Harald Schikora - Hünxerstr. 188 - 46537 Dinslaken - Tel.: 02064/ 67 12 463